Dokument: Chat Korpus\Professionelle Chats\Medienkontext\Tagesschau\tagesschau_Guenther_Beckstein_Cem_Oezdemir_23-07-2002.xml

Dateiname: tagesschau_Guenther_Beckstein_Cem_Oezdemir_23-07-2002.xml
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2 Cem Özdemir

weiterer test
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3 moderator

interviewer test 17.00 uhr
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4 Cem Özdemir

Test 5
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5 moderator

test 17.20 uhr
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6 Cem Özdemir

test 17.20 uhr
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7 moderator

dfdfdfdfdff
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8 moderator

test
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9 Cem Özdemir

test 17.35
16
10 Cem Özdemir

test 17:44
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11 Chatty

Test 17:46 Stimmt die Uhrzeit? Wieviele Zuseher sind anwesend?
18
12 Günther Beckstein

Test 1751
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13 moderator

test 17:55
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14 Cem Özdemir

test 17:57
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15 Günther Beckstein

Test
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16 HansEmge

18.00
23
17 Günther Beckstein

Herr Beckstein ist bereit
24
18 moderator

Sicher oder frei - das Thema heute in unserem Chat tacheles.02 spezial, zu dem ich den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) und den innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Cem Özdemir, sowie alle Interessierten herzlich begrüße.
25
19 system

tacheles.02-Spezial ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und findet auf tagesschau.de und im Rahmen des Debattenforums WAHLTHEMEN.DE statt, einem Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Zentrum für Medien und Interaktivität und politik-digital.de.
26
20 moderator

Herr Beckstein ist bereit, sind Sie es auch, Herr Özdemir?
27
21 Günther Beckstein

test
28
22 Cem Özdemir

Bin ebenfalls bereit und begrüße Herrn Beckstein und alle Chat-Teilnehmer/innen. Kann verstehen, dass viele die aktuelle Auseinandersetzung um mein Darlehen interessiert. Heute ist allerdings das Thema Innere Sicherheit. Bin bei anderer Gelegenheit gerne bereit alle Fragen dazu - wie auch in den letzten Tagen in den Medien - zu beantworten.
29
23 moderator

Sicherheit - sie gilt als das erste Bedürfnis der Bürger in einem Staat. Muss nicht der Einzelne Einschränkungen der Freiheit hinnehmen, wenn die Sicherheit der Menschen und des Staates mehr gefährdet sind? Beginnen Sie, Herr Özdemir?
30
24 HansEmge

5 Minuten vor der Zeit ist des Soldaten Pünktlichkeit
31
25 Carolyn

Meine Frage lehnt sich nur ein wenig an das Thema "Sicher und frei" an: Die Medien werden als 4.Gewalt der BRD betrachtet. Mich intressiert nun inwiefern sich die Politiker, insbesondere Herr Özdemir aus gegebenem Anlass, dieser These anschliessen können. Haben sie das Gefühl die Medien kontrollieren (zumindest zum Teil) die Politik (Informationsgehalt, 10 sek Interviews etc)?
32
26 Cem Özdemir

Es kommt darauf an, dass wir bei allen Einschränkungen für die Sicherheit das andere Gut, nämlich unsere Freiheit nicht auf's Spiel setzen. Beiden gehört zusammen. Jede "Sicherheitsmaßnahme muss sich an ihrer Notwendigkeit, Wirksamkeit und dem Preis, den wir dafür zahlen messen.
33
27 Günther Beckstein

Sicherheit ist Voraussetzung für FReiheit: Nur in einem Land, in dem die Bürger sicher leben, können sie ihre Freiheit entfalten.
34
28 Günther Beckstein

...
35
29 Günther Beckstein

Ende
36
30 Cem Özdemir

So weit, so gut. Für uns bedeutet diese Feststellung bspw. ein klares Nein zur Bundeswehr im Inland Herr Beckstein. Sind Sie damit einverstanden?
37
31 froschkopf

Um welchen Preis kauf man sich die Sicherheit - doch wohl am ehesten durch Beschneidung der Freiheit...
38
32 Günther Beckstein

Bei Terrorwarnung ist die Polizei schnell personell überfordert...
39
33 Günther Beckstein

deshalb soll zum Objektschutz auch die Bundeswehr herangezogen werden können.
40
34 apuzzili

Das ist unlogisch, Herr Beckstein, die Bundeswehr kann doch nicht die Polizei ersetzen!?
41
35 Cem Özdemir

Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt und die Länderpolizeien sind bei uns - im Regelfall - gut ausgestattet und speziell dafür ausgebildet - sicher auch in Bayern
42
36 Kolja Raube

Herr Beckstein, wird es, falls Sie die Wahl gewinnen, Revisonen des Sicherheitspakets geben?
43
37 Günther Beckstein

Wir hatten nach dem 11. September gleichzeitig 330 Objekte in Bayern zu schützen, zum Teil rund um die Uhr. Dies kann die Polizei längerfristig nicht leisten.
44
38 moderator

Da haben auch die User Probleme, Herr Beckstein: Es fragt apuzzili> Das ist unlogisch, Herr Beckstein, die Bundeswehr kann doch nicht die Polizei ersetzen!?
45
39 Günther Beckstein

Die Polizei wird nicht ersetzt sondern nur unterstützt.
46
40 Cem Özdemir

Längerfristig ist es hoffentlich auch nicht notwendig. Wir brauchen gut ausgebildetes Personal, keine Notlösungen. Auch keine Panikstimmung im INland
47
41 sebastian

herr beckstein möge bitte einmal erläutern, wieso es nicht auch eine bessere personelle ausstattung der polizei tun kann, wenn diese denn überfordert mit ihren aufgaben sein soll. es geht immerhin um eine grundgesetzänderung. was also kann die bw besser als die polizei? und wer kotrolliert die bw dann?
48
42 bart

darauf können Sie wetten!
49
43 Cem Özdemir

Die Bundeswehr hilft dort, wo sie sehr hilfreich sein kann. Bsp: Oderbruch...
50
44 Günther Beckstein

Zur Unterstützung im Objektschutz und bei Sicherheitskatastrophen, ebenso wie im ABC Bereich hat die Bundeswehr Möglichkeiten...
51
45 Günther Beckstein

die über die Polizei hinausgehen.
52
46 Chatalias

Ich stimme Herrn Özdemir zu, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inland eher die Panik in der Bevölkerung vergrößert als die Sicherheit erhöht.
53
47 moderator

sebastian> herr beckstein möge bitte einmal erläutern, wieso es nicht auch eine bessere personelle ausstattung der polizei tun kann, wenn diese denn überfordert mit ihren aufgaben sein soll. es geht immerhin um eine grundgesetzänderung. was also kann die bw besser als die polizei? und wer kotrolliert die bw dann?
54
48 HansEmge

Fragen wir doch mal umgekehrt: Ist den Herren bewußt wieviel Langeweile und Schlendrian in deutschen Kasernen herrscht?
55
49 HansEmge

Während Polizei gelichzeitig oft massiv überfordert ist.
56
50 Bakunin

Dürften also, wenn die Polizei anscheinend überfordert ist, auch die Bürger dieses Landes ihre eigene Sicherheit in die eigenen Hände nehmen?
57
51 Günther Beckstein

Welchen Sinn soll es machen, dass die Bundeswehr weltweit im ABC-Abwehrbereich tätig ist, aber nicht in Deutschland.
58
52 Cem Özdemir

NOch eine Frage: Ist es nicht auch besser die Polizei, die spezielle Qualifikationen mitbringt, anstelle verstärkter privater Sicherheitsdienste, einzusezten?
59
53 Günther Beckstein

Personal bei der Polizei kann nicht für absolute Sicherheitskrisen dauerhaft vorgehalten werden, ..
60
54 sebastian

becksteins forderung ist doch reiner populismus. er, oder zumindest seine partei, fordert zur gleichen zeit grundgesetztreue (ehe, lebenspartnerschaft) auch GEGEN ausdrückliche urteile des verfassungsgerichts, andererseits will er grundlegende verfassungsnormen einem massenmedial hergestellten krisenszenario opfern.
61
55 thales

bitte thema wechseln
62
56 Qwertz

@Bakunin: Dann doch lieber die Bundeswehr.
63
57 Günther Beckstein

...
64
58 Cem Özdemir

Manchmal habe ich das Gefühl, wir bekommen eher weniger, als mehr Sicherheit durch die Zunahme der bislang häufig wenig qualifizierten privaten Sicherheitsdienste! Deshalb unterstützen wir die Forderungen...
65
59 Cem Özdemir

der Gewerkschaft der Polizei, deren Ausbildungsanforderungen zu verschärfen!
66
60 Kolja Raube

Thema: Zuwanderung..................
67
61 Günther Beckstein

Private Sicherheitsdienste dürfen ...
68
62 apuzzili

ich bin auch für thema wechseln, bw ist jetzt irgendwie durch
69
63 Günther Beckstein

Polizei nicht ersetzen.
70
64 Cem Özdemir

Genau!
71
65 Günther Beckstein

... sondern erfüllen lediglich spezielle private Sicherheitsinteressen.
72
66 moderator

Vielleicht sollten wir etwas konkreter beim Begriff Sicherheit werden. Wie ist die Sicherheitslage - zunächst bezogen auf die Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus?
73
67 Kolja Raube

Thema: Zuwanderung..................
74
68 sebastian

wieso kann der abc-schutz nicht von zivilen kräften geleistet werden?
75
69 Carolyn

Warum plädieren sie, Herr Beckstein, dann nicht für höhere Investition in die Polizei um diese besser zu qualifizieren? Bei der BW sparen und in die Polizei investieren - glingt so einfach...
76
70 thales

zum beispiel
77
71 Cem Özdemir

Die unmittelbare Bedrohung nach dem 11.September ist einer erhöhten Aufmerksamkeit gewichen, die leider auch in Zukunft noch notwendig ist.
78
72 Günther Beckstein

Bedrohung durch weltweiten Terrorismus wird bei uns unterschätzt.
79
73 Günther Beckstein

Wir sind Ruheraum, Vorbereitungsraum...
80
74 Kolja Raube

Herr Özdemir, gibt es einen Zusammenhang zwischen der Terrorismusbekämpfung in Deutschland und möglichen SChwierigkeiten bei der Integration von ausländischen Mitbürgern?
81
75 apuzzili

und wie unterscheidet sich die sicherheitslage in bayern zu der in ganz deutschland?
82
76 Kolja Raube

Herr Özdemir, gibt es einen Zusammenhang zwischen der Terrorismusbekämpfung in Deutschland und möglichen SChwierigkeiten bei der Integration von ausländischen Mitbürgern?
83
77 Günther Beckstein

für islamistische Terroristen...
84
78 sebastian

was bitte ist die _absolute sicherheitskrise_? (nr. 61)
85
79 Günther Beckstein

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir auch Ausführungsraum werden.
86
80 Cem Özdemir

Eine Gesellschaft kann nicht im dauernden Ausnahmezustand leben. Neben Innerer Sicherheit geht es auch um Prävention, eine vernünftige Aussenpolitik, Entwicklungshilfe etc.
87
81 Günther Beckstein

Für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen wollen wir nur Polizei qualifiziert ausgebildet, wie in Bayern.
88
82 Günther Beckstein

Wie soll Prävention gegenüber Bin Laden aussehen?
89
83 Cem Özdemir

Die toll ausgestatteten Dienste der USA konnten den 11.September leider nicht verhindern. Eine vernünftige Bezahlung des Flughafenpersonals hätte ...
90
84 Cem Özdemir

auch schon einiges geholfen. Ansonsten hilft auch eine vermehrte Koordination...
91
85 apuzzili

was hat denn nun die sicherheit auf öffentlichen plätzen mit der bedrohung durch terrorismus zu tun???
92
86 Carolyn

Haben sie zum Thema "Bedrohung durch weltweisten Terrorismus" Informationen, die sie uns vorenthalten, Herr Beckstein?Vermuten sie hinter jedem Ausländer einen  Terroristen?
93
87 Chatalias

Es wird die ganze Zeit davon geredet, das Sicherheit hergestellt werden soll. Aber vor wem müssen wir uns denn eigentlich sichern? Es geht doczh hier nicht um irgendwelche dunklen Mächte, sondern letzlich um unsere Mitmenschen...
94
88 Cem Özdemir

Spannend, dass die Dienste jetzt vermehrt Islamwissenschaftler einstellen. Bei Ihnen auch?
95
89 Bakunin

@Qwertz: Nein. Weder Polizei noch Bundeswehr können Sicherheit absolut gewährleisten. WIR sind diejenigen, die uns kloppen, also müssen auch wir Bürger unsere Konflikte untereinander austragen. Polizei und Gerichte sollen nur in Ausnahmefällen tätig werden...!
96
90 Kolja Raube

das ist doch Polemik, Herr Özdemir! - Die Nachrichtendienste hätten vor dem Flughafen zugreife müssen!
97
91 Günther Beckstein

Doppelte Bezahlung hätte nichts verhindert. Wichtig ist Überprüfung des Flughafenpersonals...
98
92 Günther Beckstein

durch den Verfassungsschutz. Dies wurde von den Grünen bisher bekämpft.
99
93 Günther Beckstein

In unserem Sicherheitspaket haben wir 600 Stellen mehr,..
100
94 Günther Beckstein

einige auch für Islamwissenschaftler.
101
95 Günther Beckstein

Nötig ist, die Bereitschaft Mitglieder gefährlicher Organisationen auszuweisen.
102
96 Cem Özdemir

WIR als Bundesreg. haben die Sicherheitsanforderungen verschärft und bspw. Sky-Marshalls eingeführt. Ansonsten sind unsere Sicherheitsvorkehrungen auch vor dem 11.Sept. (!) höher gewesen, wie in den USA.
103
97 Günther Beckstein

Unterstützen das die Grünen?
104
98 Kolja Raube

Warum arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nicht enger in der Terrorismusbekämpfung zusammen (PJZS)?
105
99 Kolja Raube

Warum arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nicht enger in der Terrorismusbekämpfung zusammen (PJZS)?
106
100 apuzzili

was sind sky-marshalls?
107
101 Günther Beckstein

Sicherheitspakete I und II wurden durch die Grünen massiv verwässert...
108
102 Chatalias

was sind "gefährliche" organisationen, herr beckstein?
109
103 Günther Beckstein

DAtenaustausch zwischen BAFL bzw. BAMF und den LAndesbehörden wurde durch die Grünen gestrichen.
110
104 Cem Özdemir

Nicht auf Verdacht, Herr Minister! Bei Vorliegen konkreter Beweise und unter Berücksichtigung geltenden Rechts (Schutz vor Folter und Todesstrafe oder unmenschl. Behandlung!)
111
105 Günther Beckstein

Bei biometrischen DAten für Visas aus Schurkenstaaten, Fehlanzeige.
112
106 Bakunin

@apuzzili: das ist das Äquivalent zu den Sheriffs in der U-Bahn...
113
107 Carolyn

Haben sie auch mehr Stellen für Wissenschaftler, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzen geplant, Herr Beckstein? Oder fürchten sie sich nur vor islamistischen Fundamenatlisten?
114
108 Günther Beckstein

Zu 104:
115
109 Günther Beckstein

Terroristische Straftaten müssen verhindert werden.
116
110 Cem Özdemir

Verbessert, Herr Beckstein! Nicht verwässert. Wir nehmen unsere Rolle als Wächter im Rechtsstaat sehr ernst.
117
111 Günther Beckstein

Es darf nicht erst nach Verurteilung bei begangenen Straftaten gehandelt werden.
118
112 Cem Özdemir

Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Rechtsstaaten ja. Ansonsten sind sie hoffentlich auch dagegen!
119
113 sebastian

sky-marshalls: sicherheitsbeamte in cognito an bord von linienflügen
120
114 moderator

Chatalias fragt Herr Beckstein:(Beitrag91)> was sind "gefährliche" organisationen?
121
115 Günther Beckstein

Zu 114.
122
116 apuzzili

@sebastian: danke!
123
117 Kolja Raube

Wann sollte der "Staat" zugreifen auf die terroritische Bedrohung?, Herr Beckstein
124
118 Günther Beckstein

z. B. El Qaide, Kalifatstaat, Hamas, H isbollah, GIA u.ä.
125
119 sebastian

zu 111: wie soll es im rechtsstaat denn bitte anders gehen?
126
120 Bakunin

"Schurkenstaaten" - muahahaha LOL! Das Weltbild eines Zwölfjährigen, Herr Beckstein!
127
121 Kolja Raube

Wann sollte der "Staat" zugreifen auf die terroritische Bedrohung?, Herr Beckstein
128
122 Günther Beckstein

An Özdemir
129
123 Cem Özdemir

Stimmt. Die werden bei uns alle observiert und wie im Falle von "Kalifatsstaat" verboten und eingesperrt.
130
124 Günther Beckstein

Wie stehen Grüne jetzt zum Verfassungsschutz?
131
125 Günther Beckstein

Zu 123
132
126 Carolyn

Ich verstehe unter gefährlichen Organisationen auch RECHTSRADIKALE, sie nicht, Herr Beckstein?
133
127 Chatalias

ich meine natürlich nicht die namen, sondern was eine "gefährliche" organisation auszeichnet!?
134
128 Günther Beckstein

Observation von Gefährdern reicht nicht aus, da gerade im arabischen-islamistischen Millieu schwierig.
135
129 Cem Özdemir

Wir akzeptieren die Notwendigkeit von rechtsstaatlichen Diensten, allerdings müssen die Pannen um die V-Leute und die Peinlichkeiten...
136
130 Cem Özdemir

um die Koordination zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt Konsequenzen nach sich ziehen:...
137
131 Kolja Raube

Warum sind die Mitglieder des "Hamburger Bücherladens" nicht weiterhin in Untersuchungshaft? Welche gesetzgeberische Grundlage fehlt? Oder war es keine terroristische VEreinigung?, Herr Beckstein
138
132 Cem Özdemir

Reform der Dienste, Verkleinerung und mehr Effizienz
139
133 Kolja Raube

Warum sind die Mitglieder des "Hamburger Bücherladens" nicht weiterhin in Untersuchungshaft? Welche gesetzgeberische Grundlage fehlt? Oder war es keine terroristische VEreinigung?, Herr Beckstein
140
134 Günther Beckstein

Es waren nicht Koordinationspannen sondern skandalöse Unfähigkeit des Bundesinnenministeriums.
141
135 apuzzili

genau, stimme chatalias zu, wo hisbollah drauf steht muss ja nicht unbedingt hisbollah drin sein, woran erkennen sie gefährliche organisationen?
142
136 Carolyn

Was schlagen sie als Alternative zur Observation vor, Herr Beckstein?
143
137 apuzzili

wer oder was ist der "hamburger bücherladen"???
144
138 Günther Beckstein

Mehr Effizienz ja, Verkleinerung ist abwegig . Im Islamistenbereich hatten die meisten Verfassungsschutzbehörden nur minimale Kompetenzen.
145
139 Cem Özdemir

Ich will nicht nachkarten. Aber Pannen gab es vor allem bei den "Meldungen" der Landesämter. Reden Sie doch mal mit den Prozessbevollmächtigten im NPD-Verfahren. Schwamm drüber...
146
140 Cem Özdemir

jetzt muss der Prozess gewonnen werden - oder?
147
141 Kolja Raube

eine gruppe von islamisten, die in einem bücherladen sich versteckten, um dort angeblich terrortaten vorzubereiten
148
142 Kolja Raube

sie wurden verhaftet und wieder freigelassen
149
143 Cem Özdemir

Zum Beitrag 138: Zu lange kalter Krieg, zu spät neue Bedrohungen analysiert?
150
144 apuzzili

@kolja raube: danke!
151
145 Günther Beckstein

Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Drogenhandel, Menschenschlepperei erfordert hochkarätige Anstrengungen.
152
146 Kolja Raube

bitte@appuzili
153
147 Günther Beckstein

Einschließlich technische Überwachungsmöglichkeiten.
154
148 Cem Özdemir

Genau dass tun wir auf allen Ebenen. Aussen- und Innenpolitik. Nicht nur die Dienste!
155
149 Carolyn

Sind sie persönlich für ein NPD-Verbot?
156
150 Günther Beckstein

Wird das jetzt so lange noch in der Regierung akzeptiert?
157
151 Kolja Raube

wer moderiert hier eigentlich?
158
152 Moderator

Herr Wolfram Leytz, er ist Redakteur bei tagesschau.de, dem Veranstalter von tacheles.02 spezial
159
153 Cem Özdemir

Diese Regierung hat vielleicht manchen Fehler gemacht, mich als MdB eingeschlossen. Aber in der Frage der Sicherheit gab und gibt es wohl nichts, wo wir Versäumnisse hätten...
160
154 Günther Beckstein

Was tut Außenpolitik gegen organisierte Kriminalität?
161
155 Cem Özdemir

Meistens haben sie unseren Dingen im Bundesrat doch zugestimmt.
162
156 Kolja Raube

Herr Beckstein, nennen sie doch bitte einmal drei punkte, die im bereich des inneren nach ihrer vermeintlichen Wahl im Herbst, dringend geändert werden müssen!
163
157 Günther Beckstein

Nachdem Schily sie von uns übernommen hatte.
164
158 Kolja Raube

danke schön, Herr Leytz
165
159 Chatalias

Sie beide tauschen gerade nur persönliche Animositäten aus. Kommen Sie bitte zur Sache.
166
160 Cem Özdemir

Wir stabilisierungen Menschenrechtsbewegungen, fördern die Demokratie und bekämpfen die Armut. Eines der besten Rezepte gegen Gefahren für die Sicherheit!
167
161 Günther Beckstein

Stimmen Sie Videoüberwachungen an Angsträumen zu?
168
162 apuzzili

was würden Sie denn in der Außenpolitik gegen organisierte  Kriminalität zu?
169
163 Cem Özdemir

Videoüberwachung ersetzt doch nicht den Schutzmann. Wollen Sie engl. Verhältnisse?
170
164 moderator

Was bitte ist ein Angstraum?
171
165 Cem Özdemir

Die bayr. Staatskanzlei?
172
166 Chatalias

was sind "angsträume"????
173
167 apuzzili

Und, Herr Beckstein, was soll das ganze mit den -räumen????
174
168 Lukas

für ein land bedeutet sicherheit auch freiheit . wie will die politik uns in zukunft vor freiheitsfeindlichen und hauptsächlich moslimischen terroristen schützen?
175
169 Günther Beckstein

Angsträume sind Schwerpunkte der Kriminalität, Videoüberwachung ergänzt den Schutzmann...
176
170 lauscher

vor bacern fürchte ich mich auch1
177
171 Chatalias

was für ein vokabular!
178
172 moderator

Experten sagen, vielfach sei die Wirksamkeit von Videoüberwachung nicht bewiesen.
179
173 apuzzili

wer bestimmt über angsträume?
180
174 Günther Beckstein

Die Bayerische Staatskanzlei soll Grünen Angst machen vor Verlust ihrer Regierungsbeteiligung
181
175 Carolyn

sehr zynisch - aber wahr, Herr Özdemir
182
176 sebastian

Bitte mal Thema wechseln, oder zumindest zuspitzen. Dass jeder der Sherrif Nr.1 sein will haben wir jetzt begriffen. Es geht ja aber gerade um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, die gerade in einem Rechtsstaat und einer freiheltlichen Demokratie sehr sensibel ist.
183
177 Cem Özdemir

An ausgesuchten Orten, wie Bahnhöfen, in Kooperation mit der Polizei und Sicherheitsräten vor Ort: Ja. In der Fläche: Nein!...
184
178 Zugegeben

Die bayr. Staatskanzlei hat sich bislang als sturmresistent gegenüber Angriffen der Opposition erwiesen...
185
179 lauscher

Das ist purer Wahlkamf her Beckstein und noch dazu ziehmlich platt
186
180 Günther Beckstein

Ihre HAltung ist ein Fortschritt gegenüber der Totalverweigerung durch die Grünen im Bayerischen Landtag
187
181 Kolja Raube

Soweit ist es also schon: Die bayerische Staatskanzlei als ein Parteiorgan der CSU auf Bundesebene im Auftrag gegen die Grünen? Ich muß doch sehr bitten.....
188
182 Cem Özdemir

Das Kanzleramt bleibt allerdings rot-grün
189
183 Günther Beckstein

Flächendeckende Überwachung, weder möglich noch gewünscht.
190
184 Günther Beckstein

Zu 182
191
185 moderator

Noch einmal zum Thema: Alle genannten Dinge schränken Bürger in ihrer persönlichen Freiheit ein. Wieviel ist nötig, was darf noch sein - und konkret: Brauchen wir wirklich das Iris-Abbild oder den Fingerabdruck im Pass oder ähnliche biometrische Daten?
192
186 moderator

Bitte zunächst Herr Özdemir
193
187 Günther Beckstein

Zu 182: Sie glauben wohl an den Weihnachtsmann
194
188 Cem Özdemir

Wir haben verhindert, dass der Fingerabdruck oder das Biometr. Merkmal per Rechtsverordnung kommen
195
189 Cem Özdemir

Sie etwa nicht?
196
190 Carolyn

an alle user: wisst ihr wo man die aktuellen "Tourdaten" der Politiker, insbesondere von Cem Özdemir erfährt? Aud der website finde ich die nicht...
197
191 Bakunin

Herr Özdemir, warum akzeptiert die Bundesregierung Beschneidungen grundlegender freiheitlicher Rechte durch die NSA - selbst dieser chat geht wahrscheinlich durch die Filter des Echelon-Abhörsystems?!?!
198
192 Chatalias

parteiengeplänkel zwischen ihnen beiden. sie sind zwar "des volkes interessenvertreter", aber hier geht es nicht um parteiengezänk, sondern um Grund- und Menschenrechte!
199
193 Günther Beckstein

Freiheit setzt Sicherheit voraus, die meisten Bürger haben nicht Angst vor der Polizei, wie die Grünen...
200
194 Kolja Raube

Warum haben sie das als Rechtsverordnung verhindert, Herr Özdemir?
201
195 apuzzili

herr beckstein, geht_s noch platter?
202
196 Günther Beckstein

sondern Angst, dass die Polizei mit den Kriminellen nicht mehr fertig wird.
203
197 Günther Beckstein

....
204
198 Cem Özdemir

Wir haben auch keine Angst vor ihr, sondern arbeiten eng mit ihr zusammen!
205
199 Cem Özdemir

Fragen Sie doch mal die GdP!
206
200 Günther Beckstein

Wo Identifizierung erfolgen soll, ist Fingerabdruck eine Möglichkeit Fälschung zu verhindern.
207
201 lauscher

Setzt nicht auch Sicherheit Freiheit voraus? Kann ich denn in Unfreiheit sicher sein herr Beckstein?
208
202 Cem Özdemir

Damit werden sich Experten ausführlich beschäftigen. Keine unüberlegten Schnellschüsse mit uns.
209
203 Bakunin

@lauscher: richtig!!!
210
204 Günther Beckstein

Verwendung von Biometrie sollte in einem High-Tech-Land eher erfolgen als in einem Dritte-Welt-Land.
211
205 Chatalias

in welchen fällen SOLL denn eine identifizierung erfolgen? wer entscheidet das???
212
206 Günther Beckstein

...
213
207 Günther Beckstein

Nur mit High-Tech werden wir mit der internationalen Kriminalität fertig.
214
208 Bakunin

Nur nicht festlegen, Herr Özdemir...
215
209 Cem Özdemir

Kommt darauf an, was Sie vor haben. Iris und Videoüberwachung: Nicht mit uns. Dann sind wir in einem anderen Land.
216
210 Kolja Raube

Herr Özdemir, warum haben sie die Rechtsverordnung gestoppt? Sie wäre doch von Herrn Schily ausgearbeitet worden?
217
211 moderator

Bakunin fragt:> Herr Özdemir, warum akzeptiert die Bundesregierung Beschneidungen grundlegender freiheitlicher Rechte durch die NSA - selbst dieser chat geht wahrscheinlich durch die Filter des Echelon-Abhörsystems?!?!
218
212 Cem Özdemir

Wir grüßen unsere Freunde bei der NSA!
219
213 Chatalias

was ist denn eigentlich mit den fragen bei wahlthemen.de? werden die noch gestellt/beantwortet?
220
214 Bakunin

Hehe...
221
215 Cem Özdemir

Spass beiseite: Wir müssen mit unseren US-Amerikan. Freunden nicht nur über dieses Thema noch einiges bereden. Denke da auch an den Intern. Strafgerichtshof.
222
216 Günther Beckstein

Neues Thema: Drogenpolitik...
223
217 Kolja Raube

HErr Özdemir, antworten Sie! Ist das die Bekämpfung des Terrorismus durch Außenpolititk?
224
218 Cem Özdemir

Bin gespannt
225
219 Günther Beckstein

Die Diskussion über Freigabe von Haschisch durch die Grünen ist verherend.
226
220 apuzzili

gibt es bestimmte drogenräume, herr beckstein???
227
221 Kolja Raube

Warum ist HAschisch verheerend?
228
222 Bakunin

Recht auf Rausch: Ein freiheitliches Grundrecht, das hierzulande verwehrt bleibt...!
229
223 Kolja Raube

Warum ist die niederländische Politik verheerend?
230
224 sebastian

wieso verherend, herr beckstein. verherend ist die ideologische drogenpolitik a la dsu
231
225 Cem Özdemir

Wollen Sie den Irrsinn nicht endlich beenden, die Alltagsdrogen Nikotin, Medikamentenmissbrauch und Alkohol zu verharmlosen und den Gebrauch von Cannabis-Produkten zu kriminalisieren. Wir wollen die Entkriminalisierung...
232
226 Cem Özdemir

Die Schweiz macht es uns vor. Sind die weniger klug wie wir?
233
227 Bakunin

Kriminalisierung von Kiffern auch unter rot-grün - eine derbe Enttäuschung!
234
228 moo

warum wird ein so grosser Unterschied gemacht zwischen Haschisch und Alkohol. Alkohol ist ebenso, wenn nicht noch verheerender und wird ironischerweise trotzdem von der Gesellschaft akzeptiert
235
229 sebastian

csu
236
230 Günther Beckstein

Prävention, Repression und Hilfe auch zum Ausstieg sind Kernpunkte der Drogenpolitik. Schweiz und Niederlande sind wichtigste Lieferländer nicht nur für ..
237
231 Kolja Raube

DAs Bundesverfassungsgericht hat soeben in einem Urteil wieder bestätigt: Der Eigenbedarf von Rauschgift ist kein Grund für einen Führerescheinentzug... WAs ist dagegen einzuwenden?, Herr BEckstein
238
232 apuzzili

was hat das ganze jetzt mit sicherheit zu tun? oder freiheit?
239
233 Günther Beckstein

Haschisch sondern auch Heroin....
240
234 Günther Beckstein

Haschisch ist eine gefährliche Einstiegsdroge.
241
235 Cem Özdemir

Wir beiden werden die Umkehr in der Cannabis-Politik in Deutschland noch genauso erleben, wie die Anerkennung der Eingetr. Lebenspartnerschaft gekommen ist...
242
236 Bakunin

Was hat Haschisch mit "Ausstieg" zu tun?
243
237 moderator

Eine weitere Frage an die beiden Kontrahenten auf dem virtuellen Podium: zap:  Welche Freiheitsrechte dürfen auf keinen Fall durch eine schärfere Sicherheitspolitik eingeschränkt werden?
244
238 Cem Özdemir

Wissenschaft sagt etwas anderes!
245
239 Günther Beckstein

Die Prävention gegenüber Alltagsdrogen ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, weitere Drogen zu verbreiten.
246
240 apuzzili

Sie kennen sich aber ziemlich gut aus, Herr Beckstein, Schweiz und Heroin?
247
241 Bakunin

"Einstiegsdroge" - vielleicht, weil man es im selben Milieu wie angeblich "harte" Drogen bekommt?
248
242 Cem Özdemir

Denken Sie dabei ans Oktoberfest?
249
243 apuzzili

Heyyyyyyy! Frage beantworten! Ignoranten!!!!!!!
250
244 Lukas

ich habe einige zeit in den niedelanden gelebt und lebe jetzt an der grenze zu den niederlanden (bei groningen). die niederländer bedauern heute ihre entscheidung die freigabe von haschisch. wie soll es mit uns werden? wir liegen in der mitte europas und drogen werden noch stärker durch unser land wandern.
251
245 Günther Beckstein

ZU 237: ...
252
246 Cem Özdemir

Zu zap: Die Freiheit des Einzelnen ist ein heiliges Gut in unserer Demokratie. Einschränkungen bei unserer Verfassung gibts mit uns nicht
253
247 Günther Beckstein

Verhältnismässigkeitsprinzip hat höchsten Rang. Der Grundrechtskatalog ist unser Maßstab, aber auch mehr an die Opfer von Kriminalität denken.
254
248 moderator

Es gibt auch eine Zeit vor der Gefährdung. Was kann Prävention leisten. Tmachui fragt:  Nach dem 11. September wird viel über die Präventionsstrategien nachgedacht. Sehen Sie Gefahren für den Rechtsstaat und Demokratie aufgrund zunehmender Befugnisse des Staates in individuelle Rechte einzugreifen?
255
249 Kolja Raube

Herr Beckstein, sie werden zugeben müssen, daß München eine der Drogenhochburgen Deutschlands ist? Was ist an Ihrer Politik fehlgeschlagen?
256
250 Bakunin

Zu 246: Außer beim Recht auf freie Verfügungsgewalt über den eigenen Körper, Stichwort wieder: Recht auf Rausch!
257
251 Günther Beckstein

Ergänzung zu 247: Zu Die Freiheit des Kriminellen muss eingeschränkt werden.
258
252 Cem Özdemir

Bin froh, dass die Bundesregierung in ihrem jährlichen Sicherheitsbericht vor allem auf die Prävention abhebt
259
253 sebastian

@lukas: da kenne ich andere niederländer
260
254 Günther Beckstein

Zu 248: Nein.
261
255 Cem Özdemir

248: Einige der Befugnisse für die Dienste im Sicherheitspaket haben wir bewußt zeitlich befristet. So können wir schauen, ob sie noch notwendig sind.
262
256 Kolja Raube

Drogen und Doping liegen eng beieinander: GIbt es Pläne HErrn BEcksteins für eine zkünftige Sportpolitik?
263
257 moderator

Nach dem 11.September 2001, Sicherheitspaket I und II etc. stellt sich dringlicher als je die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
264
258 moderator

Bitte Herr Beckstein zuerst.
265
259 Günther Beckstein

Zu 257: Dienstaufsicht, Parlament, Gerichte....
266
260 Günther Beckstein

und Öffentlichkeit. Daran hat sich nichts geändert.
267
261 Cem Özdemir

Endlich gibt es starke Kontrollrechte im Parlament. Wie sieht es im bayr. Landtag aus? Die Oppositionspartei Grüne darf nicht kontrollieren!
268
262 Günther Beckstein

Jeder nach seinen Fähigkeiten und Stärken.
269
263 Lukas

haben sie beide mal erlebt wie es ist auf einem schulhof voller fixerspritzen und kiffenden schülern zu sein?
270
264 Cem Özdemir

Ein tolles Demokratieverständnis Herr Minister!
271
265 Bakunin

"Wer kontrolliert die Kontrolleure" - richtig. Aber daran sieht man auch, auf welcher Basis das ganze System beruht - Mißtrauen statt Vertrauen. Jeder ist ein potenzieller Verbrecher, auch sie, Herr Özdemir und Herr Beckstein!
272
266 Günther Beckstein

Wie vom Verfassungsgericht bestätigt.
273
267 Cem Özdemir

Macht es nicht besser
274
268 Kolja Raube

DAs Bundesverfassungsgericht rechnet, so Herr Papier, in einem Spiegel-Interview diesen Montag, mit einer Konfrontation zwischen Freiheit und Sicherheit in zukünftigen Verfassungsbeschwerden - will der GEsetzgeber dies dem Gericht überlassen?
275
269 Bakunin

@Lukas: Aber du hast das bestimmt schon oft erlebt...
276
270 moderator

Noch einmal die Frage. Die Union will ein Sicherheitspaket III: Reichen nicht die bisherigen Gesetze aus. Werden Sie vielleicht nur nicht konsequent genug angewandt?**
277
271 Günther Beckstein

Vollzug muss perfektioniert werden aber es verbleiben gesetzliche Lücken, die wir uns nicht leisten können...
278
272 Cem Özdemir

Die Union wird immer neue Sicherheitspakete fordern. Ihr Konzept beschränkt sich leider weitgehend auf Gesetzesverschärfungen.
279
273 dijalkwe

Haben Sie Herr Beckstein auch Gelder erhalten?
280
274 Günther Beckstein

Dass wir von Sicherheit etwas verstehen - im Unterschied zu den Grünen - ist Allgemeingut.
281
275 Cem Özdemir

Allgemein ja, aber gut?
282
276 dijalkwe

Von Unterdrueckung aber nicht Sicherheit
283
277 Günther Beckstein

In Bayern lebt man sicher und frei, deswegen fühlen sich so viele Menschen bei uns wohl, auch Ausländer.
284
278 moderator

Liebe Podiumsgäste! Die Zeit für das erste tacheles.02spezial Duell ist leider bereits abgelaufen. Wir bedanken uns im Namen von tagesschau.de, WAHLTHEMEN.DE und politik-digital.de für IhreTeilnahme sowie die vielen Fragen und Kommentare. Herzlichen Dankbesonders an Herrn Minister Dr. Günther Beckstein und Cem Özdemir für Ihre Bereitschaft, an diesem "virtuellen Podium"teilzunehmen. Wir hoffen, dass es auch für Sie interessant war! Wer Interesse hat, weiter zu diskutieren, ist herzlich eingeladen, amDebatten-Forum zum Thema: "Sicher oder frei?" bei WAHLTEHMEN.DEteilzunehmen.
285
279 Kolja Raube

BAyern ist nicht BErlin
286
280 Bakunin

Herr Beckstein, wieso fehlt ihnen das Urvertrauen in den Menschen? Was ist bei ihnen schiefgelaufen, daß sie so ein Misanthrop sind?
287
281 Kolja Raube

BAyern ist nicht BErlin
288
282 apuzzili

zu 275: der war jetzt weniger witzig, cem...
289
283 Bakunin

Zu 277: Ja, vor allem die Abgeschobenen!!!
290
284 Günther Beckstein

An alle Chat-Teilnehmer besten Dank.
291
285 Cem Özdemir

Bis zum nächsten "Treffen" Herr Beckstein. Nach vielen gem. Streitgesprächen war dies unser erster Chat, wenn ich mich nicht irre. Hoffe es war auch für die Chatter interessant . Dank auch an die Veranstalter. Ciao
292
286 Bakunin

Danke, ging schnell vorbei
293
287 apuzzili

danke, war echt interessant, fand ich!
294
288 sebastian

genau: vor allem frei! die freiheit unter dem kreuz zur schule gehen zu müssen, die freiheit ständig von der polizei kontrolliert zu werden...
295
289 lauscher

cool
296
290 sebastian

dennoch: danke
297
291 apuzzili

@bakunin: stimmt, ging superschnell vorbei..