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Dateiname: politik-digital_Guenther_Beckstein_19-05-2004.xml
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system

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Moderator_2

an Herrn Beckstein weiter der in München chattet während die Moderatoren und Übersetzer in berlin sitzen
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Günther Beckstein

test 14.17 uhr
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Moderator_2

Wir üben kurz das Übersetzen
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Günther Beckstein

ja ok
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Moderator_2

Eine Testfrage: Sie können bereits jetzt Ihre Fragen stellen wir sammeln die Fragen und leiten sie an Herrn Beckstein weiter der in München chattet während die Moderatoren und Übersetzer in berlin sitzen
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Moderator_2

ok hier alles bereit warte auf Startsignal aus München
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Günther Beckstein

test 14:28:31
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Moderator

Es treffen die ersten Fragen ein, vielen Dank gleich geht es los wir warten noch auf unseren heutigen Gast der heutige Chat ist eine Premiere: erstmalig zweisprachig in deutsch und französisch
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Günther Beckstein

test 14:34:55
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Moderator

wir sammeln die Fragen sie können bereits Ihre Fragen schicken danke Herzlich willkommen nach Frankreich bzw an alle französischsprachigen Chatter! Herzlich willkommen an alle deutschsprachigen Chatter! wir warten noch auf Herrn Beckstein
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Günther Beckstein

test 14:39:19
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tester

Herr Beckstein ist noch nicht eingetroffen, wir erwarten ihn jeden Moment. Bitte ein wenig Geduld
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Moderator

wir bitten die Verspätung zu entschuldigen Die ersten Fragen treffen ein vielen Dank das Thema scheint viele User zu beschäftigen das freut uns auf www.europathemen.de finden sie weitere Informationen Hintergrundtexte es lohnt sich ;-)
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Günther Beckstein

test 14:46.07
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Moderator

Wir warten, in Berlin ist alles vorbereitet
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Günther Beckstein

bereit
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Moderator

ok Herzlich willkommen im Europathemen-Chat. Europathemen ist das Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Es wird in Zusammenarbeit mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien und Interaktivität der Universität Gießen erstellt. Wir begrüßen unseren heutigen Gast Dr. Dr. Günther Beckstein (CSU), Bayerns Innenminister. Herr Beckstein chattet aus München, die Moderatoren und Übersetzer in Berlin. Wir haben bis 15.30 Uhr Zeit - kann es losgehen, Herr Beckstein?
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Günther Beckstein

ja
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Moderator

Erste Frage
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holger

Was war ihre erste europabezogene Amtshandlung nach der EU-Osterweiterung am 1. Mai?
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Günther Beckstein

zu überprüfen, ob die durchführung der grenzkontrollen nach wegfall der zollkontrollen ordnungsgemäß vonstatten geht. dies wurde mir am vormittag des 1. mai bestätigt. wir hatten einige hundert bereitschaftspoliziisten zur verstärkung an die grenze geschickt.
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Moderator

Weitere Frage:
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regina

Was haben Sie am ersten Mai gemacht?
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Günther Beckstein

ich war bei den zuwanderungsverhandlungen des vermittlungsausschusses in berlin ...erfolgsquote wie beim hornberger schießen.
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Moderator

Erste Fragen aus dem französischen: Augenblick bitte
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hiwi

um was zu kontrollieren?
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Günther Beckstein

alle personen, die von der tschechischen republik nach deutschland einreisen sind vollständig zu kontrollieren, da die eu-beitrittsländer noch nicht freizügigkeit ohne grenzkontrollen haben.
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Dorothea Scholz

Herr Beckstein, was spricht gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU?
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Günther Beckstein

die türkei ist geographisch im überwiegenden teil zu klein-asien gehörig.
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BEOBCHTER

Sind die Türken keine "Europäer"`Geografisch gehört doch ein Teil zu Europa!
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Günther Beckstein

nachbarländer sind syrien, iran, irak und armenien. wir sind froh, diese länder nicht als unmittelbare nachbarn zu haben, so lange die politischen spannungen so hoch sind.
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Moderator

Was sollte die EU zum Abbau der Spannungen beitragen?
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Günther Beckstein

außerdem ist die türkei wegen ihrer größe und geschichte in überschaubarer zeit nicht in die eu voll zu integrieren.... wir wollen aber eine privilegierte partnerschaft um die türkei näher an europa heranzuführen. ... zu beobachter: wenn die türkei nur aus istanbul - und aus der türkischen riviera um antalya bestünde, wäre die mitgliedschaft kein problem. aber ostanatolien ist schwerlich teil der europäischen kultur. zu moderator: ... ich sehe wenig möglichkeiten, dass die eu im nahen osten entscheidende hilfe zur stabilisierung geben kann. weder im irak noch im iran selbst nicht in israel reichen die möglichkeiten der eu für entscheidende unterstützung.
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isabel

Wie kann man sich eine priviligierte Partnerschaft mit der Türkei vorstellen? Die Türkei öffnet ihre Grenzen, übernimmt Regelungen aus der EU, hat als Partner aber kein Stimmrecht?
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europo

Was heisst priviligierte Partnerschaft?
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Günther Beckstein

eine verbesserung des status der türkei über die assoziierung hinaus bis hin zur vollständigen zollfreiheit, erleichterte reisemöglichkeiten für verwandtenbesuche, übernahme bestimmter rechtsgebiete aber in der tat nicht volles stimmrecht zu allen angelegenheiten der übrigen union.
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Dorothea Scholz

Welche Rolle spielt dabei der Unterschied \"christl. Werte\" vs. \"muslimische Werte\"?
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Günther Beckstein

zu dorothea: .. sicher ist die eu nicht ein "christenclub" aber die unterschiedliche geschichte hat erhebliche auswirkungen z.b. hinsichtlich der beachtung der menschenrechte wie religionsfreiheit, gleichberechtigung der frau und rechte ethnischer minderheiten, wie der kurden.
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lehrer1000

Wenn die Türkei 2015 Vollmitglied der EU werden sollte, was würden Sie für Reformen für diesen Staat vorschreiben?
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Günther Beckstein

die kopenhagener kriterien schreiben vor, dass beachtung der menschenrechte, vollständige demokratische strukturen ohne beherrschenden einfluss des militärs und wirtschaftliche kompatibilität schon bei aufnahme der verhandlungen vorliegen müssen... ...bei einer vollmitgliedschaft ist grundsätzlich der gesamte rechtsbestand der europäischen union zu übernehmen vom wettbewerbsrecht bis hin zum umweltschutz.
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Moderator

Nachfrage von hiwi:
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hiwi

nach diesen kriterien wäre spanien auch nicht integrierbar gewesen
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Günther Beckstein

zu hiwi: den einwand halte ich nicht für berechtigt. die franco-diktatur lag etliche jahre z urück, die wirtschaftliche situation lag viel näher am eu-durchschnitt als die türkei... ...und schließlich ist spanien unzweifelhaft ein teil europas und zwar zweifellos mit dem gesamten staatsgebiet.
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Moderator

Kritik von einem User
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Rheuma-Kai

ist das geographische argument nicht scheinheilig? dient es nicht nur dazu, die "lufthoheit über den stammtischen " mit diesem sehr emotionalen thema zu kaschieren?
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Günther Beckstein

ich glaube, dass die eu mit der bewältigung der osterweiterung und der schon sicheren erweiterung um rumänien und bulgarien größte herausforderungen zu bewältigen hat und damit die erweiterung um die türkei in überschaubarer zeit nicht im interesse deutschlands liegt.
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Helene Falkenstein

Ja, schönen guten Tag. Herr Beckstein, das mulmige Gefühl bei einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU kann ich durchaus nachvollziehen. Aber ist es ein mulmiges Geühl bei Ihnen was sich konkret auf die EU bezieht oder auf weitere Beitrittskandidaten überhaupt? Wie sehen Sie die EU in Zukunft, was ist Ihre Vision und wie sehen Sie Chancen der Ukraine oder Albaniens zur EU? Zumindest auf Gründen der Stabilisierung der Region (wie seinerzeit bei Griechenland) spräche ja einiges dafür.
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Günther Beckstein

eine erweiterung der eu bezüglich kroatiens und späterer weitrer balkanstaaten wird zu erwägen sein, ein beitritt der ukraine oder auch russlands (wie berlusconi vorschlägt) ist aber nach meiner überzeugung nicht sinnvoll. ergänzung: auch für die ukraine sollte eine privilegierte partnerschaft erwogen werden.
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Adélaide

übersetzt aus franz.: Herr Beckszein, Sie sind sicher gegen die Integration der Türkei in die EU. Aus kulturellen, geographischen, aber vor allen Dingen aus Gründen der Sicherheit. Glauben Sie nicht, dass es besser wäre, die Türken und ihre Werte zu integrieren als sie auszuschliessen? Aus Gründen der Sicherheit?
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Günther Beckstein

aus gründen der sicherheit muss die türkei näher an europa herangeführt werden. aber eine vollmitgliedschaft mit größerer bedeutung als frankreich wäre für die europäische union nicht verkraftbar.
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Moderator

Zwei Fragen - ein Thema: weiter zum Thema Sicherheit
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tiger

Ist der Betritt der Türkei zur EU nicht die beste Antwort auf islamistischen Terror? Wer ein Islamisches Land integrieren kann, entzieht fanatischen Fundamentalisten die Basis!
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Rheuma-Kai

Wäre es nicht im Sinne des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, wenn der Türkei der EU, zumindest mittelfristig, eine Beitrittsperspektive geboten würde?
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Günther Beckstein

zu tiger: wer garantiert, dass es möglich ist, durch aufnahme in die eu islamismus in der türkei zu beseitigen? ....meine meinung heisst, den terror durch intenvive freundschaftliche zusammenarbeit zu bekämpfen aber die vollmitgliedschaft bedeutet, dass ein land die zweitwichtigste und zweitmächtigste stellung in der eu erhalten wird dessen europäische einbindung erst erarbeitet werden muss.
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Politiker

Die Türkei, mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, könnte eine wichtige Rolle in der Annäherung und Stabilisierung in Konflikten mit der islamischen Welt übernehmen ! Dies ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt angesichts der international beunruhigenden Entwicklungen.
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Günther Beckstein

eine beitrittsperspektive wurde durch die assoziation seit jahrzehnten in aussicht gestellt. dennoch sind viele staatsrechtliche und wirtschaftliche und kulturelle hindernisse vorhanden .
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trigger33

Ist die Türkei ein Vorbild was die Bekämpfung islamischer Terroristen angeht?
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Günther Beckstein

zu politiker: zur stabilisierung des nahen ostens möchte ich nicht entscheidende weichenstellungen über unser land und die übrige eu hergeben.... ... andernfalls müsste auch die vollmitgliedschaft israels oder tunesiens (jeweils beantragt) erwogen werden.
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reich4

Wie hoch sehen Sie das Potential einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizei und einer europaweit auf gleiche Grundsätze verpflichteten Justiz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität? Was hat sich bisher/ seit dem 1. Mai getan?
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Günther Beckstein

zu trigger33: nein, der rechtsstaat muss auch bei der bekämpfung des islamismus beachtet werden... ... jedenfalls im falle von kaplan und bei vielen asylantragstellern wid das von deutschen behörden anders gesehen. zu reich4: grenzüberschreitende zusammenarbeit muss dringend verbessert werden... .... die bisher erreichten fortschritte, auch nach dem 1. Mai, sind nur erste schritte aber bei weitem noch nicht zufriedenstellend. … ... die rechtshilfezusammenarbeit ist immer noch kompliziert und langwierig, ein austausch von geheimdiensterkenntnissen erfolgt in weitem umfange nicht.... ... vielleicht wird dies aber sich in den nächsten jahrzehnten verbessern.
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Adelaide

übersetzt aus franz.: Herr Beckstein, viele Franzosen finden, dass die Türkei in die EU selbstredend integriert werden müsste. In der Kontinuität der EU-Erweiterung. Fühlen Sie als deutscher Politiker nicht diesen Druck?
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Günther Beckstein

zu adelaide: ich bin überzeugt, dass auch in frankreich die vollmitgliedschaft der eu sehr strittig gesehen wird. die partei von herrn chirac hat sich mit großer mehrheit dagegen ausgesprochen.
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Moderator

Ende>?
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Günther Beckstein

ergänzung: der größte druck auf eu-beitritt kommt von den usa. zu moderator: nein
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Moderator

ok weitere Frage aus F:
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Antoine

übersetzt aus franz.: Herr bayruscher Innenminister! In Frankreich hörten wir viel von der Kruzifix-Diskussion in Bayrisches Schulen, Tragen des Kopftuches etc. Glauben Sie, dass im Rahmen des Beitritts der Türkei in die EU die das Thema der religiösen Zeichen von Neuem aktuell würde? Müssten neue Einschränkungen angepasst werden?
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Günther Beckstein

zu antoine: wir haben in deutschland keine strikte neutralität des staates, wir kennen christliche gemeinschaftsschulen als staatliche einrichtung und theologische fakultäten an den universitäten. das tragen des kopftuchs ist in der öffentlichkeit überall erlaubt.... ... etwas anderes gilt lediglich für bestimmte amtsträger wie lehrer in öffentlichen schulen..... .... dagegen dürfen schüler, studenten oder arbeiter das kopftuch tragen.
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Frank Lehmann

Besteht nicht die Gafahr, dass die EU durch ständige Erweiterung irgendwann auseinanderfällt? Kanzler Schröder sprach ja beriets von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Ist so etwas Ihrer Meinung nach erwägenswert?
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Günther Beckstein

zu frank: diese gefahr der überforderung der eu sehen wir sehr wohl.... ... zumal demokratie mitbestimmung heisst und wir heute schon sorge haben, dass viele eu-regelungen dem bürger kaum mehr erklärbar sind.
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Moderator

noch zwei FrageN.
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europo

Herr Beckstein, guten Tag: Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Verfassung zur Volksabstimmung kommt?
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Günther Beckstein

zu europo: ich halte eine volksabstimmung für die eu-verfassung für notwendig.... .... zumal ich selbst - anders als viele in der union - ein überzeugter verfechter plebiszitärer elemente bin.... ... wir haben in bayern viele volksentscheide mit bestem ergebnis.
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goody

Vor welchen Herausforderungen steht die EU bei der Zuwanderung? Sollte es ein einheitliches Zuwanderungsgesetz geben und wenn ja, wie sollte es aussehen?
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Günther Beckstein

zu goody: wir brauchen eine bessere abstimmung der zuwanderung nach europa.... ... für die besten köpfe müssen wir offener werden, andererseits muss missbrauch unserer sozialsysteme durch illegale zuwanderung stärker unterbunden werden.... ... seit maastricht sind große teile dieser politik vergemeinschaftet, der übergang zu mehrheitsentscheidungen wird in kürze erfolgen.
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Moderator

Wie viel Zeit haben wir noch?
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Günther Beckstein

ich muss jetzt aufhören, es war nett zu chatten. auf wiedersehen.
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Moderator

Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit vorbei - vielen Dank an Minister Beckstein und an Sie, liebe User, für die vielen Fragen. Leider können wir in einer Stunde nicht alle Fragen beantworten. Auf www.europathemen.de finden sie weitere Informationen zum Thema.
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Moderator

Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit vorbei - vielen Dank an Minister Beckstein und an Sie, liebe User, für die vielen Fragen. Leider können wir in einer Stunde nicht alle Fragen beantworten. Auf www.europathemen.de finden sie weitere Informationen zum Thema. Vielen Dank für die vielen Fragen gerade die französischen waren eine spannende Neuerung Der nächste Termin: 24.05. (Mo) 18.00-19.00 Uhr Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND. MAchen Sie wieder mit wir freuen uns - ihr Chat-Team wünscht allen einen schönen Tag!