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Dateiname: politik-digital_Cornelia_Pieper_31-07-2002.xml
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Cornelia Pieper

test2005
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test1935
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Cornelia Pieper

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Moderator

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Cornelia Pieper

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Moderator

test1955
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Moderator

test1956
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hop

jemand da?
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Moderator

An dieser Stelle findet ab 20:15 Uhr der Chat mit Cornelia Pieper statt!
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Cornelia Pieper

Test 1956
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Cornelia Pieper

test 1957
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Cornelia Pieper

test2005
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Moderator

Liebe Chat-Gäste, Frau Pieper ist eingetroffen, wir beginnen gleich. Sie können bereits Fragen stellen
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Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Heute ist die Generalsekretärin der Liberalen, Cornelia Pieper, für die kommenden 60 Minuten unser Chat-Gast.
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tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
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unknown

Frau Pieper, in der Affäre um dienstlich erworbene Bonusmeilen hat ein weitererprominenter Politiker seinen Rücktritt erklärt. Der Berliner WirtschaftssenatorGregor Gysi, früher PDS-Fraktionschef im Bundestag, hat sein Amt und seinAbgeordnetenmandat niedergelegt. Er habe sich von seinen Wählerinnen und Wählern entfernt und "fürchte sich vor seinen eigenen Persönlichkeitsveränderungen", erklärte Gysi in einer fast schon an einen Schauprozess erinnernden Selbstbeschuldigung in seiner Erklärung. Rücktritt wegen ein paar Bonusmeilen oder steckt da mehr dahinter?
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Cornelia Pieper

Ich glaube, dass die Bonusmeilen nur ein Vorwand sind.
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Cornelia Pieper

Wahrscheinlich ist er der Herausforderung des Amte
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Cornelia Pieper

...
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Cornelia Pieper

s nicht gewachsen. Es war vorherzusehen, dass er den Problemen der stadt Berlin als Wirtschaftssenator nicht gewachsen ist.
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free

Finden Sie es richtig, dass Gregor Gysi und Cem Özdemir wegen privat genutzter Bonusmeilen zurückgetreten sind?
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Cornelia Pieper

Ich fände es richtig, wenn es endlich ein
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Cornelia Pieper

...e klare Trennung von Privat und Diensbonusmeilen gäbe, hier fehlt eine klare Regelung der Lufthansa bzw.des Bundestages. Ich glaube, dass
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Cornelia Pieper

...auch Cem Öcdemir andere Gründe zum Rücktritt hatte.
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Mediator

Nachfrage: und wie ist es mit Özdemir? Ist auch der den Herausforderungen des innenpolitischen Sprechers nicht gewachsen? Na dann hoffen wir mal für Sie, dass nicht einer aus der FDP betroffen ist!
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Cornelia Pieper

Auch wenn er andere politische Ansichten hat, hat Öcdemir gut seine Aufgabe als innen politischer Sprecher wahrgenommen.
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Kanzler

Wie hält es denn die FDP mit den Bonusmeilen? Gibt es hier auchs hclafende hunde?
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Cornelia Pieper

Ich kann leider nicht für alle persönlich sprechen, aber ich meine das es klare Regelungen braucht. Außerdem finde ich es beschämend, wenn wir bei 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland über Bonusmeilen reden müssen.
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Kanzler

Ich finde es ja schon etwas dünn, einfach Unfähigkeit auf der anderen Seite anzunehmen. Das klingt sehr danach, als ob man die Affäre für den eigenen Wahlkampf nuitzen wollte!
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Cornelia Pieper

Da sehe ich jetzt keinen Zusammenhang. ich meine nur, dass je länger die Diskussion über Bonusmeilen ungeregelt weiterläuft, die Politikverdrossenheit wächst. und das nutzt doch wohl keiner Partei !
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Moderator

Zu einem andern Thema:
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Moderator

Sie haben in einem Sechs-Punkte-Programm für die "Herzenssache Aufbau Ost" unter anderem den Ausbau von Verkehrswegen und mehr Geld für Wissenschaft, Bildung und den Mittelstand gefordert. Kann das dem Osten wirklich genug Jobs bringen, um die Massenarbeitslosigkeit sichtbar zu verringern?
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Cornelia Pieper

Eindeutig ja ! Den Menschen im Osten sind schon zu viele Versprechungen gemacht wurden. Wir müssen in die Infrastruktur investieren, damit der Anreiz für Investoren besteht in die neuen Länder zu gehen. Namhfte Wirtschaftsinstitute haben in den NBL
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Cornelia Pieper

..dazu noch ein großes Defizit festgestellt. Wir brauchen
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Cornelia Pieper

..Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung, weil diese von Dauer sind. Die nächste Bundesregierung mit Beteiligung der FDP
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Cornelia Pieper

..wird die Forschungsförderung für die neuen Länder zum Hauptthema machen. Außerdem
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Cornelia Pieper

... sollten wir nur politische Rahmenbedingungen schaffen, die zur Wirtschaftskraft Ost beitragen und nicht zur Abwanderung gen West
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Cornelia Pieper

..wenn die jungen leistungsfähigen gehen, blutet der Osten aus und verliert sein wichtigstes Pfund
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Cornelia Pieper

...für den Standort. Also weg mit der Mobilitätsprämie Ost, sie ist eine Abwanderungsprämie!
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Onkel Hotte

Mit Forschung schafft man aber nicht die Masse von Arbeitsplätzen, die gebraucht wird - wie kann man diese Basis schaffen?
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vielflieger

Wenn sich im Osten keine Industrie ansiedelt, dann bleibt auch die Forschung nicht hier!
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Cornelia Pieper

Beispiel: in Mitteldeutschland ist um Halle/Leipzig nicht nur ein Chemiezentrum (Elf Aquitaine) entstnden, sondern auch ein Zentrum der Biotechnologie. Das lockt Forschunsunternehmen an, hat zehntausende Arbeitsplätze geschaffen.
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Cornelia Pieper

..aber Sie haben Recht: ohne Industiekerne kann weder der Mittelstnd, noch das Dienstleistungsgewerbe wachsen
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Cornelia Pieper

Die jetztige Bundesregierung hat sehr wenig für den Mittelstand getan
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Cornelia Pieper

..der immerhin zwei Drittel der Arbeitsplätze und 80% aller Ausbildungsplätze schafft. Wir brauchen
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Cornelia Pieper

...eine Gleichbehandlung mit den kapitalgessellschaften im Steuersystem
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Cornelia Pieper

..aber vor allem ein einfaches Steuerrrecht, miteinem Drei-Stufen-Tarif von 15,25 und 35%.. ein Niedrigsteuergebit Deutschland
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Cornelia Pieper

.. ist die beste Voraussetzung für Arbeitsplätze.
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vielflieger

und welche BNranchen denken Sie würden sich im Osten noch ansiedeln können bzw. wollen?
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Cornelia Pieper

Biotechnologie und Gentechnik sind Wachstumsbranchen, gerade bei den
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Cornelia Pieper

..Forschungskapazitäten im Osten.. Wir brauchen insg. mehr Unternehmen in den neuen ländern
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Cornelia Pieper

..die Selbständigenquote liegt nur bei 7%, im Westen bei 12%. Ohne
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Cornelia Pieper

..Unternehmen keine Arbeitsplätze, also wie wärs mit einer Existenzgründeroffensive
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Cornelia Pieper

...eine Eigenkapitalausstattung auf die man nicht Monate/Jahre von den Banken warten muß.
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Cornelia Pieper

..die Deutsche Ausgleichsbank des Bundes als Mittelstandsbank profilieren..
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vielflieger

Nach Ihren Vorstellungen wird die Wissenschaft im Osten vom Staat bezahlt und im Westen nutz die Industrie die Ergebnisse!
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VVVH

Die Aussage, dass die SPD wenig für den Mittelstand getan hat, kann ich so leider nicht stehen lassen, Frau Pieper! Gerade als Selbständiger machen mir vor allem die Gesetze zu schaffen, die unter der CDU-Regierung beschlossen worden sind! (z.B. Scheinselbständigkeit)
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Cornelia Pieper

An Vielflieger: das habe ich nicht gemeint. Gerade die großen Chemiekonzerne investieren selbst einen Großteil ihrer Gewinne in die Forschung
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Cornelia Pieper

..aber es gibt notwendige Anschubfinanzierungen in innovative Branchen. Lassen Sie uns bei den veralteten Industriesubventionen
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Cornelia Pieper

..abbauen, z.Bsp. der Steinkohle und in Bildung und Forschung investieren. Das sind Zukunftsinvestitionen für mehr Arbeitsplätze!
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Cornelia Pieper

An VVVH
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Cornelia Pieper

...welche Gesetze konkret meinen Sie?
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Moderator

Zwischendurch mal zu einem anderen Thema
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tarzan

Die FDP strebt wieder Regierungsverantwortung an. Welche Konstellationen sind für Ihre Partei denkbar?
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Cornelia Pieper

Jede Konstellation für eine Bundesregierung, di eauf Steuersenkung und bessere Bildungschancen setzt.
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ronaldo

Können Sie sich nach der Bundestagswahl eine rot-gelbe Koalition vorstellen?
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Cornelia Pieper

Ob rot-gelb, oder schwarz-gelb, beides ist besser als rot-grün.
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GelbesWunder

Glauben Sie, Sie würden in einer Koalition mit Herrn Stoiber glücklich?
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Cornelia Pieper

Es geht nicht um Gefühle, sondern um die Zukunft des Landes. Vor allem ...
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Cornelia Pieper

um mehr Arbeitsplätze.
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tarzan

Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie die CDU/CSU als "diffus und handlungsunfähig" kritisiert. In den vergangenen Wochen äußert sich Ihre Partei der Union gegenüber deutlich freundlicher. Hat sich dort so schnell so viel geändert?
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Cornelia Pieper

Die FDP hat in Sachsen-Anhalt einen Politikwechsel mit der Union herbeigeführt. ...
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Cornelia Pieper

Wenn die Richtung der nächsten Bundesregierung für mehr Investitionen und Arbeitsplätze stimmt, dann geht es auch ...
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Cornelia Pieper

mit Herrn Stoiber. Wir machen unsere Regierungsbeteiligung von den programmatischen Inhalten fü rdie nächsten vier jahre ...
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Cornelia Pieper

für dieses Land abhängig. Außerdem haben wir einen eigenen Kanzlerkandidaten.
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ronaldo

Kann Herr Stoiber überhaupt eine zukunftsgewandte Politik machen?
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Cornelia Pieper

Mit Laptop und Lederhose reicht für ganz Deutschland nicht aus. Wir brauchen mehr Reformen in der Bundespolitik um im europ. und internat. Wettbewerb aufzuholen ...
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Cornelia Pieper

auch wenn Bayern gut ist beim Abschneidern der Pisa Studie, was die Bildungspolitik anbelangt, das ist international immer noch ...
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Cornelia Pieper

Mittelmaß. Wollen wir an die Spitze sein, kann Bayern nicht der Maßstab sein fü rdie zukünftige Bundespolitik.
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Tante Jole

Mit neune Prozent hat man vielleicht einen Kandidatena ber wenig Chancen!
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Cornelia Pieper

In Sachsen-Anhalt hatte die FDP bis 1949 einen liberalen Ministerpräsidenten. Anfang der 50er Jahre ...
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Cornelia Pieper

noch einen in Baden-Württemberg. Wir sind eine ...
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Cornelia Pieper

eigenständige Partei, mit einem guten Programm und wir nehmen uns wie die Union un ddie SPD gleichberechtigt heraus, unseren Spitzenmann zum Kanzlerkandidaten...
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Cornelia Pieper

zu benennen. Wettbewerb belebt das Geschäft. Wir sehen das sportlich.
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GelbesWunder

Sie sind ja - wenn ich Sie richtig einschätze - eher überlegt. Das gefällt mir sehr. andere in Ihrer Partei (und auch in anderen Parteien) schießen aber auf alles, was sich bewegt oder auch nicht bewegt. Glauben Sie nicht, dass so Aktionen wie der Einklageversuch von Guido W in die Fernsehdebatte der Demokratie schadet, weil alles nur noch Spektakel ist?
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Cornelia Pieper

Nein. Es ist zum Vorteil der Demokratie:...
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Cornelia Pieper

Wo steht denn geschrieben, dass die öff-rechtlichen Fernsehsender die von den Gebührenzahlern finanziert werden, eine Vorentscheidung über die Bundestagswahlen mit einer kleinen Kanzlerkandidatenrunde Stoiber-Schröder ...
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Cornelia Pieper

treffen dürfen. Das ist Chancenungleichheit in einem demokratischen Parteiensystem.
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Moderator


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Cornelia Pieper

Es wäre ein Beitrag zu einer allumfassenden Information ...
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Cornelia Pieper

über die Kanzlerkandidaten der Partei. es gibt eben nicht nur zwei, sondern drei. Und eines ist sicher: zwei von den dreien werden nicht Kanzler.
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Tante Jole

Erfolge von gestern sind aberr nicht der Erfolg 22. september, Wie wollen sie denn nun noch auf 18% kommen?
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Cornelia Pieper

Cornelia Pieper: Mit einem klaren Programm ...
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Cornelia Pieper

für mehr Netto, mehr Bildung, mehr Arbeit, einer pfiffigen ...
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Cornelia Pieper

Werbekampagne und vor allem mit Wahlveranstaltungen mit denen wir direkt auf den Bürger zugehen und nicht warten, bis er zu uns kommt. ...
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Cornelia Pieper

Im ürigen: Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lagen wir bei 8% bei den Umfragen. Am Wahltag waren es 13,3%...
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Cornelia Pieper

Bei Allensbach liegen wir in den Umfragen bei 13,1 % für die Bundestagswahl heute. Warum soll am 22. September nicht auch im Bund möglich werden, was in Sachsen-
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Cornelia Pieper

Anhalt längst realität ist?
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Mr_X

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, will die FDP die Ökosteuer ja abschaffen. Dadurch würden die Energiepreise kurzfristig deutlich sinken. Was halten Sie für einen angemessenen Benzinpreis an der Tankstelle und wie wollen Sie die Steuerausfälle Gegenfinanzieren? Die CDU ist ja inzwischen zurückgerudert und will die Ökosteuer nicht mehr abschaffen, sondern nur nicht
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Cornelia Pieper

Die Ökosteuer ist weder umweltfreundlich, noch sozial...
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Cornelia Pieper

Sie belastet den kleinen Bürger aber vor allem Arbeitsplätze. Deswegen gehört sie abgeschafft. Der Bund hat ...
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Cornelia Pieper

allein 55 Mrd. Euro Subventionen im Haushalt. Allein eine Reduzierung an dieser Stelle würde uns eine Gegenfinanzierung leicht machen.
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Cornelia Pieper

...
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Cornelia Pieper

Doch machen wir uns nichts vor. Die Politik muss endlich ihre Hausaufgaben machen um die Löcher in der Rentenkasse zu stopfne...
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Cornelia Pieper

ist es falsch, eine Steuer zu beschließen. Wir brauchen eine echte Rentenreform die auf mehr private Vorsorge im Interesse der jungen Generation heute setzt.
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Cornelia Pieper

...
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Moderator

Es bleibt der Preis für den Liter Benzin
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Cornelia Pieper

Jedenfalls ist die Vorstellung der Grünen, das Liter Benzin soll in Deutschland 2,50 Euro kosten durch Steuererhöhung absurd.
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Cornelia Pieper

...
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Cornelia Pieper

70% des Benzinpreises sind Steuern.
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bar code

Welche Subventionen wollen Sie streichen?
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Cornelia Pieper

Die FDP will bis zum Jahr 2005 die Steinkohlesubvention halbieren. Wir importieren heute schon die Steinkohle billiger. Sie gehört auch nicht zu den umweltfreundlichen Energieträgern. Lassen Sie uns die Mrd., die wir dadurch einsparen, lieber in eine bessere...
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Cornelia Pieper

Infrastruktur und Bildungspolitik stecken.
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persil

Fehlt der FDP als Partei der Besserverdienenden nicht einfach die klassische Klientel in den neuen Ländern, sind die Leute die FDP gewählt haben nicht dieselben, die bei der Wahl davor derDVU die Stimme gegeben haben?
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Cornelia Pieper

Bei dieser Formulierung bekomme ich Zahnschmerzen. ...
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Cornelia Pieper

Liberalismus hat seit der Aufklärung mit Toleranz, Aufgeschlossenheit und Bürgerangagement zu tun. Aber nichts mit einer Klientelpolitik, die auf einzelne Berufs- und Einkommensgruppen abzielt.
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Cornelia Pieper

...
125

Cornelia Pieper

Da sind in der Vergangenheit in der FDP Fehle rgemacht worden. Die neue Generation hat daraus gelernt. Wir sind eine Partei für das ganze Volk. Bei der letzten ....
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Cornelia Pieper

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben uns 10,6% der Arbeiter und mehr als 10% der Arbeitslosen gewählt un noch besser: Wir waren zweitstärkste Partei bei den Erst- und Jungwählern bis 35 Jahren.
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VVVH

Wir erfahren (nicht nur hier) viel von Ihren Forderungen. Glauben Sie, dass es einfach werden wird, sie durchzusetzen, falls Sie die Wahl am 22.9. gewinnen sollten?
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Cornelia Pieper

Cornelia Pieper: Nein, es wird nicht einfach...
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Cornelia Pieper

Aber für uns ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, die Forderung nach Steuersenkung und Bildungsreform in einer Koalitionsvereinbarung verankert zu wissen. Das sind unsere ...
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Cornelia Pieper

Bedingungen an den Koalitionspartner, um mitzuregieren.
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persil

Was sagen Sie zum Möllemann-Eklat?
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Cornelia Pieper


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Frieda

Ist Glaubwürdigkeit in einer Partei möglich, die jemanden wie Möllemann nicht vor die "Parteitür setzt überhaupt möglich?
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persil

persil: Die Nichtaussprache mit dem Zentralrat der Juden in D!
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Cornelia Pieper

zu Frida: Auch in der FDP werden stellv. PArteivorsitzende demokratisch gewählt.
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Cornelia Pieper

zu persil:Wir haben mehrmals mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gesprochen...
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Cornelia Pieper

und sind auch in Zukunft gesprächsbereit. ...
138

Cornelia Pieper

Das Thema ist der Frieden im Nahen Osten. D.h. mit Gewalt schafft man weder auf palästinensischer noch israelischer Seite ein Fundament, auf dem man ...
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Cornelia Pieper

eine friedliche Gesellschaft aufbauen kann. Auch den Palästinensern ...
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Cornelia Pieper

muss ein eingenständiger Staat zugestanden werden.
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guidowesterwelle

Wäre es Ihnen lieber es gäbe Möllemann nicht?
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Cornelia Pieper

Jürgen W. Möllemann ist der Ideengeber fü das Projekt 18 der FDP. Er war DER beste Bildungsminister, den Deutschland je hatte un dim Vergleich zu Herrn Müller auch der bessere Wirtschaftsminister.
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Cornelia Pieper

...
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Cornelia Pieper

Also es kommt immer darauf an, was man aus dem Gesagten auch in die politische Tat umsetzt. ...
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Cornelia Pieper

Rot-grün hat in den letzten Jahren viel geredet und wenig gehandelt im Interesse der Arbeitslosen dieses Landes.
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Moderator

Da die FDP nun einen Kanzlerkandidaten hat, darf man ja mal träumen - daher zum Abschluss:
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michael

Was würden Sie als erstes tun, wenn Sie Bundeskanzlerin wären?
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Cornelia Pieper

Ich würde als erstes dafür sorgen, dass mehr für Kinder und junge Menschen getan wird. Eine besser eAusbildung schafft ihnen auch bessere Zukunftschancen. Deshalb würde ich fü Bildung mehr Geld ausgeben, indem ich an anderer Stelle spare.
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Moderator

Liebe Chat-Gäste, sehr geehrte Frau Pieper. Unsere Chatzeit ist leider vorbei . Vielen Dank für Ihre Fragen.
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Moderator

Vielen Dank, Frau Pieper!
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Moderator

Frau Pieper, in der Affäre um dienstlich erworbene Bonusmeilen hat ein weiterer prominenter Politiker seinen Rücktritt erklärt. Wir Wir würden uns freuen, Sie bei unserem nächsten Chat wieder begrüßen zu dürfen. Die Ankündigungen für die nächsten Chats finden Sie auf den Websiten der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers tagesspiegel.de. Wir wünschen wir allen Beteiligten noch einen schönen Abend!
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Moderator

Der erste Satz hing da wohl noch drin, sorry liebe Chat-Gäste! Schönen Abend!